Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer; Anforderungen an den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit mehrerer Vergabekammern

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Im hier vorliegenden Fall der gemeinsamen Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Bundeslandes zuständig (OLG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2002 ­ 1 Verg 2/02; Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Beschluss vom 21.4.2004 - VgK FB 1/04; Vergabekammer Baden- Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2003 - 1 VK 60/03).

  Die Zuständigkeit lediglich eines beteiligten Bundeslandes im Falle eines einheitlichen Beschaffungsvorganges dieser Länder kommt allenfalls dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt der ein Zuschlagsverbot auslösenden Zustellung (§§ 110 Abs. 2 Satz 1, 115 Abs. 1 GWB) eindeutig erkennbar ist, wo das Schwergewicht der Maßnahme liegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02).

• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB (vgl. OLG Jena, Beschl. vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 12/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 2010.2004, 1 Verg 4/04; Möllenkamp, NZBau 2005, 557, 558).

  Denn der rechtmäßige Ausschluss eines Angebots lässt das mit der Bewerbung des betreffenden Bieters begründete vergaberechtliche Sonderrechtsverhältnis zum Auftraggeber als Rechtsgrundlage für einen Anspruch aus § 97 Abs. 2 GWB auf Gleichbehandlung mit den im Vergabeverfahren verbleibenden Bietern entfallen (OLG Jena, Beschl. vom 20.06.2005, 9 Verg 3/05).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung zum Ausschluss des Angebots ist auch ein etwaiges Vertrauen des Bieters darauf, sein Angebot werde von der Wertung nicht ausgeschlossen werden, nicht schutzwürdig (vgl. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004 - Az.: Verg 22/04; Beschluss vom 05.05.2004 - Az.: Verg 10/04, Beschluss vom 26.11.2003 - Az.: Verg 53/03, Beschluss vom 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, Beschluss vom 5.5.2003 - Az.: Verg 20/03; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - Az.: 11 Verg 6/04; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.7.2003 - Az.: Verg 8/03, Beschluss vom 16.9.2002 - Az.: Verg 19/02) und kann nicht zu einer anderen Bewertung führen.

  Eine teilweise vertretene Auffassung billigt einem Nachprüfungsantrag trotz zwingend auszuschließendem Angebot ausnahmsweise Erfolgsaussichten zu, sofern die Angebote anderer Bieter - namentlich das Angebot, auf das die Vergabestelle den Zuschlag erteilen will - an einem gleichartigen Mangel leiden wie das des Antragstellers (und die Vergabestelle insbesondere im Fall des von ihr für zuschlagwürdig erachteten Angebots von einer Anwendung der vergaberechtlich gebotenen Konsequenzen abgesehen hat) (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 27.04.2005, Verg 23/05).

 
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Vorliegend hat die Bg indes keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02) übernommen, so dass es nicht der Billigkeit entspricht, ihre Kosten der ASt aufzuerlegen.
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Vorliegend hat die Bg indes keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02) übernommen, so dass es nicht der Billigkeit entspricht, ihre Kosten der ASt aufzuerlegen.
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Vorliegend hat die Bg indes keine Anträge gestellt und damit für ein eventuelles Unterliegen kein Kostenrisiko (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003, 6 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, VII Verg 69/04; Beschluss vom 13.08.2003, Verg 1/02) übernommen, so dass es nicht der Billigkeit entspricht, ihre Kosten der ASt aufzuerlegen.
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

  Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03

  Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag

• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  Dieser Auffassung hat sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen (vgl. zuletzt Beschluss vom 28.03.2006, VK-SH 01/06; Beschluss vom 17.03.2006, VK-SH 02/06; Beschluss vom 31.01.2006, VK-SH 33/05; Beschluss vom 10.01.2006, VK-SH 30/05; Beschluss vom 05.01.2006, VK-SH 31/05); nach nochmaliger Überprüfung wird daran festgehalten.
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

  Die Vergabekammer vertritt daher weiterhin die Auffassung, dass es in diesen Fällen für die Abgrenzung der Zuständigkeiten darauf ankommt, in wessen Zuständigkeitsbereich das überwiegende Schwergewicht der ausgeschriebenen Maßnahme liegt (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2002, Az.: VK-5/2002-L; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.01.2006, Az.: VK-SH 30/05 ; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.09.2004, Az.: 203-VgK 46/2004).
• VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

  Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!

  Der zwingende Ausschluss nimmt einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit anderer Angebote den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB ( VK Schleswig-Holstein vom 10.01.2006 VK - SH 30/05.

 
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

  Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

  Richtig ist zunächst, dass, solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02 ; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05 ; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03 ; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Richtig ist auch, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig- Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Richtig ist zunächst, dass solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).